§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Erstplatz“ unter erstplatz.de zwischen der DM UnterkunftNRW GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein („Anbieter“, „wir“), und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Bestellung als Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software und der Tarife ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Konto freischaltet oder die Bestellung bestätigt.
(2) Der Kunde macht im Bestellvorgang vollständige und zutreffende Angaben und hält sie aktuell. Er hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen in seinem Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.
§ 3 Leistungen
(1) Erstplatz ist eine Software, die über das Internet bereitgestellt wird (Software-as-a-Service). Sie recherchiert für die Website des Kunden Suchbegriffe, erstellt auf dieser Grundlage regelmäßig Fachartikel mithilfe künstlicher Intelligenz, veröffentlicht sie auf der vom Kunden verbundenen Website (z. B. über WordPress, Wix, Webflow, Shopify oder einen Webhook) und bereitet Kennzahlen aus der Google Search Console auf. Der Umfang je Tarif, insbesondere die Zahl der Websites und Artikel, ergibt sich aus der Tarifbeschreibung im Bestellvorgang.
(2) Beiträge im Google Unternehmensprofil gehören nur dann zum Leistungsumfang, wenn und sobald Google dem Anbieter den dafür nötigen Zugang zur Schnittstelle freigegeben hat.
(3) Freigabe und automatische Veröffentlichung. Der Kunde wählt im Konto, ob Artikel sofort automatisch veröffentlicht werden oder erst nach seiner Freigabe (Prüfmodus). Im Prüfmodus gilt in den ersten 14 Tagen nach Einrichtung der Website: Ein zur Freigabe bereitstehender Artikel wird 24 Stunden nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, sofern der Kunde ihn nicht vorher anhält. Danach werden Artikel im Prüfmodus grundsätzlich erst nach Freigabe veröffentlicht.
(4) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und darf Funktionen ändern, solange der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Beratung oder Einrichtung über die Software hinaus schuldet der Anbieter nur bei gesonderter Vereinbarung.
§ 4 Keine Zusage von Platzierungen
Der Anbieter schuldet die Erstellung und Veröffentlichung von Artikeln, nicht einen bestimmten Erfolg. Über Platzierungen in Suchmaschinen entscheidet allein der jeweilige Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Google, nach eigenen, nicht offengelegten Kriterien. Der Anbieter sagt weder eine bestimmte Position — auch nicht den ersten Platz — noch Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze zu. Der Name „Erstplatz“ beschreibt das Ziel der Leistung, keine Zusage.
§ 5 Mit KI erstellte Inhalte
(1) Die Artikel werden mithilfe von KI-Modellen erstellt. Der Anbieter prüft sie automatisiert auf Qualität und sachliche Richtigkeit, kann aber nicht gewährleisten, dass jede Aussage zutrifft, vollständig oder aktuell ist.
(2) Der Kunde ist für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte verantwortlich — auch für Artikel, die er freigibt oder ohne Prüfmodus automatisch veröffentlichen lässt. Er prüft die Artikel insbesondere auf fachliche Richtigkeit, auf Aussagen zu seinen eigenen Leistungen und Preisen sowie auf rechtliche Zulässigkeit. Für eine vorherige Prüfung steht der Prüfmodus zur Verfügung.
(3) Soweit für veröffentlichte Artikel Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) bestehen — insbesondere für Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren und keiner menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterliegen —, erfüllt diese der Kunde als derjenige, der die Inhalte veröffentlicht.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verbindet nur Websites, Konten und Profile, die ihm gehören oder zu deren Verwaltung er berechtigt ist, und stellt die dafür nötigen Zugänge bereit.
- Er stellt sicher, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten, Marken, Namen und Bildern die erforderlichen Rechte besitzt.
- Er gibt keine Themen, Suchbegriffe oder Inhalte vor, die rechtswidrig, irreführend oder diskriminierend sind oder Rechte Dritter verletzen, und versucht nicht, Suchmaschinen durch Spam, Linktausch oder Cloaking zu manipulieren.
- Die rechtlichen Pflichten seiner eigenen Website — insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und gegebenenfalls Einwilligungen — bleiben beim Kunden.
- Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 7 Rechte an Software und Artikeln
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software im gebuchten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Weiterverkauf ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
(2) An den für ihn erstellten Artikeln erhält der Kunde, soweit daran Rechte bestehen, das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung. Die Artikel bleiben auch nach Vertragsende beim Kunden und auf seiner Website.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen.
(3) Preisänderungen für künftige Abrechnungszeiträume kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.
§ 9 Testphase
- Jeder Tarif beginnt mit einer Testphase von 3 Tagen. Für den Start ist die Angabe einer Zahlungskarte erforderlich.
- In der Testphase werden höchstens 2 Artikel erstellt; der volle Umfang des Tarifs beginnt mit der ersten Zahlung.
- Die Testphase endet automatisch. Kündigt der Kunde nicht vorher im Konto, geht sie nahtlos in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über und die erste Zahlung wird fällig.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils einen Monat und verlängert sich um einen weiteren Monat; er kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr; er kann jederzeit zum Ende der laufenden Jahreslaufzeit gekündigt werden.
(3) Der Kunde kann im Konto kündigen; daneben genügt eine Kündigung in Textform an kontakt@erstplatz.de. Der Tarif läuft bis zum Ende des bezahlten Zeitraums und verlängert sich dann nicht. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.
(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Pause
Statt zu kündigen, kann der Kunde seinen Tarif im Konto für einen bis 3 Monate pausieren. Während der Pause werden keine Artikel erstellt und keine Zahlungen eingezogen; danach läuft der Tarif zu den bisherigen Bedingungen weiter.
§ 12 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle von Diensten Dritter — insbesondere der Website-Plattform des Kunden und der Schnittstellen von Google — können die Leistung vorübergehend einschränken.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(4) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt ihn auf Anfrage an kontakt@erstplatz.de bereit. Die eingesetzten Dienstleister sind unter Dienstleister aufgeführt.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten sie als angenommen; auf Frist und Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Seiten können ihn dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten erfolgen nicht auf diesem Weg.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Monheim am Rhein).
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Kontakt: kontakt@erstplatz.de.